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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Geschäftsbereich Neukundenakquise

 

1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsabschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Leistungsbedingungen
5. Datenverfügbarkeit
6. Datenschutz
7. Haftung von J&H MediaSolutions GmbH
8. Verantwortlichkeit für Inhalte
9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
10. Schlussbestimmungen

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§ 1 Geltungsbereich

 

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden auch AGB genannt, gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die durch die J&H MediaSolutions GmbH erbracht werden.

1.2
Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die J&H MediaSolutions GmbH nicht an, es sei denn, J&H MediaSolutions GmbH hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3
Änderungen der AGB der J&H MediaSolutions GmbH werden von der J&H MediaSolutions GmbH den Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, so erklärt er sein Einverständnis mit den geänderten AGB. Auf dieses Widerrufsrecht und die Folgen der Nichtäußerung wird der Kunde ausdrücklich mit der Änderungsmitteilung hingewiesen.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

2.1
Die Angebote der J&H MediaSolutions GmbH sind freibleibend und unverbindlich.

2.2
Erst wenn die J&H MediaSolutions GmbH ausdrücklich der Geltung eines Auftrags, Ergänzung, Änderung, Neuberechnung oder Vertrags- verlängerung zu stimmt, kommt ein Vertrag zustande. Die Bestätigung erfolgt durch die J&H MediaSolutions GmbH schriftlich per Brief, eMail oder Fax.

 

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1
Alle Preise verstehen sich Netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Abrechnung aller Lieferungen und Leistungen erfolgt per Rechnung.

3.2
Soweit nichts anderes vereinbart, hält sich die J&H MediaSolutions GmbH an die genannten Preise 6 Wochen ab Angebotsdatum gebunden. Bei Veröffentlichung von neuen Preislisten verlieren ältere Preislisten und Angebote ihre Gültigkeit.

3.3
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

3.4
Mehrkostenvorbehalt: Zusätzliche Leistungen, Wartezeiten, usw. deren Ursache nicht von der J&H MediaSolutions GmbH zu vertreten sind, werden nach Aufwand zu den üblichen Stundenverrechnungssätzen zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.5
Jede Änderung der Adresse oder der Rechnungsanschrift ist der J&H MediaSolutions GmbH vom Kunden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.6
Forderungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Skonti werden nicht gewährt.

3.7
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.8
Teilleistungen können seitens der J&H MediaSolutions GmbH in Rechnung gestellt werden, sofern 25, 50 oder 75 % eines Auftrages bereits nachweisbar abgearbeitet sind. Zahlungsziel dieser Teilleistungen ist sofort, nach Erhalt der Rechnung, ohne Abzüge.

3.9
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Firmenkonto der J&H MediaSolutions GmbH gutgeschrieben ist.

3.10
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die J&H MediaSolutions GmbH ohne besondere Ankündigung, nach angemessener Nachfristsetzung, zum sofortigen Rücktritt von Leistungsverträgen berechtigt.  In diesen Fällen werden sämtliche Forderungen von der J&H MediaSolutions GmbH gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn der J&H MediaSolutions GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält die J&H MediaSolutions GmbH weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Vom Verzugszeitpunkt an, ist die J&H MediaSolutions GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Konto- korrentkredite zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen niedrigeren oder keinen Schaden nachzuweisen.

 

 

§ 4 Liefer- und Leistungsbedingungen

 

4.1
Alle Liefer- und Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4.2
Für Leistungsverzögerungen, die durch höhere Gewalt verursacht sowie aufgrund von Ereignissen, welche der J&H MediaSolutions GmbH die Dienstleistungen wesentlich erschweren und/oder unmöglich machen, gleich ob diese im eigenen Betrieb, oder bei Dritten eintreten, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

 

§ 5 Datenverfügbarkeit

 

5.1
Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Projektdaten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Datenkommunikation zu erstellen und es ist möglich, dass unsere Daten ohne unser Verschulden nicht immer verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Daten ohne unser Verschulden nicht verfügbar sind, so z.B. durch:

 

• bei Verwendung nicht geeigneter Browser und/oder Hardware
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
• durch Rechnerausfall beim Internet-Provider oder Online-Diensten
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste
• durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 72 Stunden (fortlaufend) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
• im Falle eines Datenverlustes, welcher von einer dritten Instanz verschuldet wurde, z.B. unserem Service-Provider oder illegalen Personen (z.B. Hackern).

  

 

§ 6 Datenschutz

 

6.1
Das jeweils geltende Datenschutzrecht ist sowohl von der J&H MediaSolutions GmbH als auch von den Kunden zu beachten. J&H MediaSolutions GmbH ist berechtigt unter Einhaltung der gültigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sowie des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes, die bei der Registrierung erhobenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Personalausweis-/Reisepassnummer, Kreditkarten- nummer, Kontoverbindung etc.) in dem Umfang zu verarbeiten, zu nutzen und zu speichern, wie es zur Bereitstellung der angebotenen Dienste und zur Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen erforderlich ist, soweit dadurch die schutzwürdigen Belange der Kunden nicht beeinträchtigt werden. J&H MediaSolutions GmbH ist weiterhin berechtigt, die Bestandsdaten der Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden oder Beitreibung von Forderungen der J&H MediaSolutions GmbH an Dritte weiter zu geben (z. B. Schufa, Kredit- reform, Kreditkartenabrechnung). J&H MediaSolutions GmbH wird Dritte, an die Daten weitergegeben werden, auf Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit verpflichten.

 

 

§ 7 Haftung von J&H MediaSolutions GmbH

 

7.1
Soweit J&H MediaSolutions GmbH oder ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.2
Befindet sich J&H MediaSolutions GmbH mit der vertraglich, vereinbarten Leistung in Verzug, so kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die vereinbarte Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht erbracht wurde. Als Schadensersatz werden maximal 5% vom Auftragswert pauschal festgesetzt. Es obliegt dem Kunden einen niedrigeren oder keinen Schaden nachzuweisen.

7.3
J&H MediaSolutions GmbH haftet insbesondere auch nicht für entgangene Gewinne.

7.4
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

7.5
Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

 

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte

 

8.1
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von J&H MediaSolutions GmbH liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich für den Fall ein, in denen J&H MediaSolutions GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

J&H MediaSolutions GmbH erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der Inhalte oder die  urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat J&H MediaSolutions GmbH keinen Einfluss. Deshalb distanziert sich J&H MediaSolutions GmbH hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter/verknüpfter Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung verweist.

 

 

§ 9 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

 

9.1
Es gilt Deutsches Recht. Erfüllungsort ist Weißenhorn. Gerichtsstand ist Weißenhorn, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

10.1
Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen.

10.2
Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch soweit das hier festgehaltene Schriftformerfordernis nicht mehr gelten soll.

10.3
Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäfts- bedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

Stand: August 2008 | © J&H MediaSolutions GmbH
Sie können die komplette AGB als PDF-Datei HIER herunterladen.